Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1.0. 

Allgemeines

1.1. 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der HNZ+MEDIA, Hans-Ulrich Kühler, nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert. 

1.2.

Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4.

Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Grafik-Design, Werbetext und Marketing; Produktionsabwicklung von Werbemitteln aller Art. Die detailierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agenturen.

2.0.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1.

Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheber-Werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2.

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.

2.3.

Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder in Original- noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. 

2.4.

Die Agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Kunde und Agentur.

2.5.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung des Kun-den auf diesen über.

2.6.

Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel in kleiner Schrift signieren.

2.7.

Vorschläge und Weisungen des Kunden haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

3.0.

Verschwiegenheitspflicht

3.1. 

Die Agentur verpflichtet sich, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnisse erlangt, so wie über Tatsachen, deren Bekanntwerden für den Kunden schädlich sind, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, für die sie bestimmt sind. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die anhaltende Dauer nach Beendigung des Vertrages.

4.0.

Sorgfaltspflicht, Gewährleistung, Haftung

a) Sorgfaltspflicht  

Die Agentur wird die Interessen des Kunden im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhänderisch wahrnehmen.

b) Gewährleistung

Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

c) Haftung

Die Agentur haftet - sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinnen ausgeschlossen.

Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden übernimmt die Agentur gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung und Gewähr-leistung, soweit die Agentur kein Auswahlverschulden betrifft. Soweit die Agentur selbst Auftraggeber von Subunternehmen ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehen-den Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Kunden ab.

5.0.

Vergütung

5.1.

Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Basis der Agenturpreisliste, bzw. auf Grundlage des Tarifvertrags für Designleistungen (SDSt/AGD, neueste Fassung) sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Vergütungen sind Netto-Beträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. 

5.2.

Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

6.0.

Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

6.1.

Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. 

6.2.

Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Je nach Aufwand ist hier eine dem Aufwand entsprechende Vergütung an die Agentur zu leisten.     

6.3.

Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz- und Druck usw. sind vom Kunden zu erstatten.

6.4.

Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden zu erstatten.

7.0.

Fälligkeit der Vergütung/Abnahme

7.1.

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes ohne Abzug bezahlbar. 

7.2.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

7.3.

Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu vereinbaren und zu leisten.

7.4.

Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen.

8.0.

Eigentumsvorbehalt

8.1.

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

8.2.

Die Originale sind daher, sobald der Kunde sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an die Agentur zurück zu geben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Kunde die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Ori-ginale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergenden Schadens bleibt unberührt. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.

8.3.

Bis zur Abnahme und Freigabe durch die Agentur bleibt das Werk vollständiges Eigentum der Agentur inklusive sämtlicher Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte am jeweiligen Werk erhält der Kunde erst nach der offiziellen Abnahme durch die Agentur. Eine wie auch immer geartete Veröffentlichung und/oder Vervielfältigung eines von der Agentur nicht ausdrücklich autorisierten Werkes von Seiten des Kunden ist in keinem Fall erlaubt oder gestattet und berührt den Urheberrechtsschutz.

9.0.

Digitale Daten

9.1.

Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

9.2.

Hat die Agentur dem Kunden Computerdateien zu Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung der Agentur geändert werden.

10.0.

Verwertungsgesellschaften

10.1.

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie bzw. an die GEMA abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.

11.0.

Schlussbestimmung

11.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

11.3.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

  

  

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